AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der KORTLÜKE GMBH & CO. KG

Stand:    Januar 2010

§ 1 Allgemeines 

  1. Für alle Angebote, Lieferungen, Dienstleistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der Kortlüke GmbH & Co. KG werden folgende Bedingungen vereinbart:
  2. Wenn der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend.
  3. Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
  4. Ist der Kunde Vollkaufmann, gelten ausschließlich, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben,

a.  bei Getreide und Futtermitteln die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel und der Hamburger Futtermittelschlussscheine oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte.

b.  Bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Brennstoffe und Mineralöle die Werksbedingungen.

c.  Bei Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide die jeweils gültigen Verkaufs- und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut.

d.  Bei allen übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschten Getreidehandel oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte oder Verkaufs- und Lieferbedingungen.

  1. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von (Ver-) Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und insoweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich durch die Kortlüke GmbH & Co. KG bestätigt sind.
  2. Der Begriff „schriftlich“ beinhaltet den fernschriftlichen und telegrafischen Verkehr sowie jede andere Art schriftlicher Nachrichtenübermittlung wie z. B. Telefax oder E-Mail. Nachrichten per Mobiltelefon via Short Message Service („sms“) gelten nicht als schriftliche Bestätigung.


§ 2 Lieferung 
 

  1. Die Kortlüke GmbH & Co. KG ist bei Lieferschwierigkeiten zu dem Kunden zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer eine angemessene Frist zur Lieferung einzuräumen.
  2. Die Kortlüke GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Mischfutter/den Mischdünger ohne Anzeige an den Käufer zu ändern. Die wertbestimmenden Inhaltsstoffe müssen jedoch eingehalten werden. Ist eine bestimmte prozentuale Zusammensetzung ausdrücklich zugesichert, so darf der Verkäufer die Zusammensetzung nur nach vorheriger Zustimmung des Käufers ändern.
  3. Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten bei loser Ware stets als „ca.“ - Mengen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Kontraktmengen berechtigen nicht zu Beanstandungen des Vertrages.
  4. Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so kann die Kortlüke GmbH & Co. KG die Ware ungeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach setzen von einer Nachfrist in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten. 

§ 3 Preise  

  1. Die Lieferungen und Leistungen der Kortlüke GmbH & Co. KG erfolgen, soweit keine Preise vereinbart worden sind, zum Marktpreis in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Ändern sich innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß maßgebliche Faktoren, zum Beispiel Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge, Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, so kann der vereinbarte Kaufpreis unter Nachweis entsprechend angepasst werden. 


§ 4 Mängelrügen 
 

  1. Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen der Kortlüke GmbH & Co. KG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Tagen nach Ablieferung fernschriftlich angezeigt werden, soweit keine kürzere Fristen anzuwenden sind. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
  2. Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter Ware betreffen, werden von der Kortlüke GmbH & Co. KG nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer akkreditierten Untersuchungs- und Forschungsanstalt (z.B. LUFA) aus einer Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probeentnahmeverordnung genommen wurde.
  3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann die Kortlüke GmbH & Co. KG ersatzweise mangelfreie Ware liefern.
  4. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
  5. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden können, hat der Käufer wahlweise ein Wandlungs- oder Minderungsrecht.
  6. Die Kortlüke GmbH & Co. KG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.


§ 5 Verpackung und Versand 

  1. Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt. Der Käufer hat bei Anlieferung für sofortige Entladung und Prüfung zu sorgen. Angelieferte Paletten und Leihbehältnisse unterliegen einem Pfand, dessen Höhe beim Landhandelsunternehmen nachgefragt werden kann. Die Pfandgegenstände hat der Käufer im gebrauchsfähigen Zustand frachtfrei und restentleert innerhalb eines Monats zurückzusenden oder deren Wert zu ersetzen. Sollte die Frist der Rückgabe des Leihgutes nicht eingehalten werden, so hat die Kortlüke GmbH & Co. KG das Recht die Pfandgebühr einzubehalten.
  2. Andere Verpackungen hat er an ein Entsorgungsunternehmen zu bringen, dessen Adresse das Landhandelsunternehmen ihm auf Anforderung nennt. Des Weiteren hat der Käufer die Möglichkeit einmal im Jahr nach vorheriger Bekanntgabe durch die Kortlüke GmbH & Co. KG Verpackungen und Silofolien beim Landhandel zu entsorgen.
  3. Der Versand erfolgt bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen schließt die Kortlüke GmbH & Co. KG auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
  4. Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen die Bahn nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen der Kortlüke GmbH & Co. KG gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.


§ 6 Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung 

  1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel ab dem Datum der Lieferung berechnet.
  2. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Kortlüke GmbH & Co. KG, sondern erst seine unwiderrufliche Einlösung als Zahlung.
  3. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen sind banküblich zu verzinsen. Die Kontoauszüge der Kortlüke GmbH & Co. KG sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben werden. Die aus dem Grundgeschäft stammenden Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Kortlüke GmbH & Co. KG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. 
     

§ 7 Zahlungsverweigerung ,Zahlungsverzug sowie Annahmeverweigerung und Leistungsstörungen

  1. Bei Lieferung auf Ziel wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag oder mit der Bezahlung einer anderen fälligen Forderung in Verzug ist.
  2. Die Kortlüke GmbH & Co. KG kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Kaufpreiszahlung auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ersatz aller Schäden, wie z.B. Kosten und Preisdifferenzen, verlangen.
  3. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Kortlüke GmbH & Co. KG in Verzug gerät, dass seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft wird, dass er seine Zahlungen einstellt, oder dass gegen ihn die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt wird, ist die Kortlüke GmbH & Co. KG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte befugt, die Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Sollte der Käufer bei Zahlungsverzug trotz Mahnung keine Leistung erbringen, so behält sich die Kortlüke GmbH & Co. KG vor, die entsprechenden Daten an ein Inkassounternehmen weiterzuleiten.
  5. Bei Annahmeverweigerung bzw. Abnahmeverweigerung einer bestellten Ware kann die Kortlüke GmbH & Co. KG auch ohne Setzung einer Nachfrist die ihr entstandenen Kosten, Auslagen oder den Ausgleich einer Vermarktung der Ware zu einem gegebenenfalls niedrigeren Tagespreis verlangen. 

§ 8 Erfüllungshindernisse

  1. Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtenden Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt verhindert, hat die Kortlüke GmbH & Co. KG das Recht, den hiervon betroffenen Vertrag ganz oder für dessen unerfüllbaren Teil als aufgehoben zu erklären. Die Kortlüke GmbH & Co. KG hat eine diesbezügliche schriftliche Erklärung unverzüglich nach bekannt werden des betreffenden Ereignisses, spätestens jedoch bei Beginn des jeweiligen Erfüllungszeitraumes, abzugeben.
  2. Bei Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeitsaussperrung und ähnlichen Ereignissen im Ursprungsland, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versand-/ Leistungsort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen, unvorhersehbaren unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen wird der Lieferzeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sollte eine solche unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Behinderung jedoch die Dauer eines Kalendermonats überschreiten, ist die Kortlüke GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht der Käufer eine Verlängerung des Lieferungszeitraumes für die Dauer eines weiteren Kalendermonats verlangt. Nach Ablauf auch dieser Frist gilt der Vertrag auch ohne gegenseitige Vergütung als aufgehoben.
  3. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich von dem Vorliegen eines Erfüllungshindernisses nach Abs. 1 oder Abs. 3 fernschriftlich zu unterrichten. Beruft sich eine Partei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie auf Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen der Kortlüke GmbH & Co. KG gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
  2. Die Bearbeitung oder Verarbeitung der im Eigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG verbleibenden Ware erfolgt für sie als Hersteller und in ihrem Auftrag, ohne dass ihm Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Die Kortlüke GmbH & Co. KG steht das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Be- oder Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren steht der Kortlüke GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Be- oder Verarbeitung das (Mit-) Eigentum an der Vorbehaltsware der Kortlüke GmbH & Co. KG erwirbt, überträgt er der Kortlüke GmbH & Co. KG mit Vertragsabschluß das (Mit-) Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für die Kortlüke GmbH & Co. KG. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit an die Kortlüke GmbH & Co. KG ab. Die Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
  3. Für den Fall, dass die von der Kortlüke GmbH & Co. KG gelieferte Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden wird, überträgt der Käufer der Kortlüke GmbH & Co. KG hiermit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder der neuen Sache und verwahrt diese dann für die Kortlüke GmbH & Co. KG. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer werden hiermit an die Kortlüke GmbH & Co. KG abgetreten.
  4. Der Käufer ist ermächtigt, die im (Mit-) Eigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, gleichgültig, ob diese vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung usw. erfolgt, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Käufer bei Vertragsabschluß an die Kortlüke GmbH & Co. KG ab. Für den Fall, dass die Ware nur im Miteigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG steht oder vom Käufer zusammen mit anderen, der Kortlüke GmbH & Co. KG nicht gehörenden Waren - gleichgültig, in welchem Zustand - zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den die Kortlüke GmbH & Co. KG dem Käufer für den betreffenden Teil der Ware berechnet hat.
  5. Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die der Kortlüke GmbH & Co. KG zustehenden Forderungen, die er durch die Abtretung erworben hat, einzuziehen. Mit Widerruf gegen dieses Recht - auch bei Insolvenz - auf die Kortlüke GmbH & Co. KG über. Der Käufer hat der Kortlüke GmbH & Co. KG ferner jederzeit Zutritt zur Ware zu gewähren sowie auf Verlangen der Kortlüke GmbH & Co. KG die Ware als deren Eigentum kenntlich zu machen und der Kortlüke GmbH & Co. KG alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer auf Verlangen der Kortlüke GmbH & Co. KG den Forderungsübergang seinem Nachkäufer anzuzeigen.
  6. Der Käufer hat bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG stehenden Waren oder auf die ihm abgetretenen Forderungen dessen Rechte zu wahren und ihr derartige Zugriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  7. Solange das Eigentum der Kortlüke GmbH & Co. KG an der gelieferten Ware besteht, ist diese vom Käufer gegen die üblichen Gefahren ausreichend zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen die Versicherung, tritt der Verkäufer hiermit der Kortlüke GmbH & Co. KG zur Sicherung ihrer Ansprüche bis zur Höhe ihrer Forderung ab.
  8. Eine etwaige Übersicherung stellt die Kortlüke GmbH & Co. KG dem Käufer auf dessen Verlangen zur Verfügung. Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  9. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware oder der durch Verarbeitung, Vermischung, Umbildung entstandenen Ware. Der Kunde hat alle dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren umfassend gegen den Verlust und Beschädigung zu versichern.

§ 10 Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse

  1. Die Gewichts- und Qualitätsfeststellung erfolgt an dem von der Kortlüke GmbH & Co. KG bestimmten Empfangslagers. Die dort gezogenen Muster sind auch maßgeblich für eine Nachtuntersuchung.
  2. Bei Abweichungen und/oder Vermischungen von Arten oder Sorten sowie bei Kontamination mit unerwünschten Stoffen haftet der liefernde Hersteller/Landwirt für alle Schäden, auch soweit dadurch andere Lagerpartien betroffen werden.
  3. Ist kein Preis vereinbart, ist der Börsenpreis unter Berücksichtigung von Fracht, Dienstleistungen und Handelsspanne maßgeblich. Bis zur vollständigen Zahlung steht dem liefernden Hersteller/Landwirt das Eigentum an der gelieferten Ware oder anteilig zu den übrigen Mengen am gesamten Lagerbestand derselben Erzeugnisse getrennt nach Arten und Sorten zu. Der § 9 findet entsprechende Anwendung. 

§ 11 Pfandrechte

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass der Kortlüke GmbH & Co. KG nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19.01.1949 wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder zugelassenem Handelssaatgut ein gesetzliches Früchtepfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten zusteht. Dem Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln räumt der Käufer vertraglich ein Pfandrecht an den Früchten ein, soweit möglich im Umfang des gesetzlichen Früchtepfandrechts. 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tecklenburg. 

§ 13 Schiedsgericht

  1. Alle Streitigkeiten aus der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften der Kortlüke GmbH & Co. KG mit Vollkaufleuten kann nach Wahl der Kortlüke GmbH & Co. KG anstelle der ordentlichen Gerichte durch das Schiedsgericht einer deutschen Produkten- und Warenbörse entschieden werden. Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit bestimmt sich das Schiedsgericht nach den „Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel“.
  2. Bei Verträgen zwischen landwirtschaftlichen Kunden und der Kortlüke GmbH & Co. KG ergibt sich der Gerichtsstand aus § 12. Den Parteien bleibt es unbenommen, gemäß § 1027 ZPO einen Schiedsvertrag in einer gesonderten Urkunde abzuschließen.  

§ 14 Schadenersatz und Haftung, Gewährleistung

  1. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadenersatzansprüche“) des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  2. Dieses gilt nicht in Fällen des Produkthaftungsgesetzes, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit bei Gesundheits- und Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit für Gesundheits- und Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.
  4. Falls im Einzelfall eine Eigenschaft schriftlich garantiert wurde, haftet die Kortlüke GmbH & Co. KG nur dann, wenn die garantierte Eigenschaft das Eintreten gerade der geltend gemachten Mangelfolgeschäden verhindern soll.
  5. Die Gewährleistung für unsere Produkte wird, sofern keine verpflichtenden gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen, auf ein Jahr begrenzt.

 

§ 15 Datenschutz 

  1. Die Kortlüke GmbH & Co. KG ist berechtigt, deren Kunden betreffende Daten EDV-mäßig zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
  2. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer oder Geburtsdatum.
  3. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie der Kortlüke GmbH & Co. KG diese von sich aus z. B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen oder das Versenden von E-Mails, im Rahmen der Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, Anfragen oder Anforderungen von Material zur Verfügung stellen.
  4. Die Datenbank und ihre Inhalte bleiben im Unternehmen der Kortlüke GmbH & Co. KG. Die persönlichen Daten werden in keiner Form Dritten zur Verfügung gestellt, es sei denn, dass hierzu das Einverständnis der betreffenden Person, ein aus dem Mahnverfahren weitergeleitetes Inkassoverfahren oder eine behördliche Anordnung vorliegt.
  5. Auf schriftliche Anfrage wird der Kunde von der Kortlüke GmbH & Co. KG darüber informiert, welche Daten sie über die betreffende Person gespeichert haben. Der Kunde hat das Recht, alle auf seine Person bezogenen Daten, die bei der Kortlüke GmbH & Co. KG gespeichert sind zu überprüfen und berichtigen zu lassen, wenn sie seiner Meinung nach veraltet und unrichtig sind.
  6. Beim Besuch der Internetseite der Kortlüke GmbH & Co. KG werden automatisch allgemeine Informationen gesammelt. Hierunter fallen:
  • IP-Adresse
  • der Name des Internetserviceproviders
  • die Webseite, von der aus die Webseite der Kortlüke GmbH & Co. KG besucht wird
  • die Webseiten, die bei uns aufgerufen
  • die Uhrzeit der Serveranfrage

Die Daten werden lediglich für statistische Zwecke ausgewertet. Soweit Daten an externe Dienstleister weitergegeben werden, haben wir durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Vorschriften des Datenschutzes beachtet werden.

  1. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Kortlüke GmbH & Co. KG über eine Webseite mitteilt (z.B. Name und Adresse oder E-Mail-Adresse) werden zur Korrespondenz mit dem Kunden und für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde der Kortlüke GmbH & Co. KG die Daten zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus kann die Kortlüke GmbH & Co. KG diese Daten für gelegentliche Angebote an den Kunden nutzen, um ihn über neue Produkte oder Dienstleistungen und andere den Kunden evtl. interessierende Leistungen zu informieren. Der Kunde kann dieser Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widersprechen
  2. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre zur Verfügung gestellten Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherungsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überarbeitet.
  3. Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen weisen wir darauf hin, dass die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht gewährleistet ist. Der Inhalt von E-Mails kann von Dritten eingesehen werden. Wir empfehlen Ihnen daher, uns vertrauliche Informationen ausschließlich über den Postweg zukommen zu lassen.
  4. Wenn Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der persönlichen Daten bestehen, kann sich der Kunde an die Kortlüke GmbH & Co. KG wenden, die auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.

 §  16 Salvatorische Klausel  

Sollte eine getroffene Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.